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Das Pr?sidium der 1. Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Freitag den Bericht ?ber die Behandlung der Antr?ge der Abgeordneten angenommen.
Danach wurden 338 der insgesamt 1050 eingebrachten Antr?ge direkt an die zust?ndigen Aussch?sse des Volkskongresses weitergeleitet. Dort wird dann entscheiden, ob diese Antr?ge in die Tagesordnung der Sitzungen des Nationalen Volkskongresses oder seines St?ndigen Ausschusses aufgenommen werden.
Die ?brigen 712 Antr?ge werden zu Vorschl?gen, Kritiken oder Anregungen verarbeitet und an die zust?ndigen Beh?rden weitergeleitet. Die Empf?ngerbeh?rden sind dann verpflichtet, die Abgeordneten ?ber den Stand der Bearbeitung zu informieren.
(CRI/15. M?rz 2003)
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